Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie sich dabei auf die vorangehende Antwort zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die grün-rote Landesregierung ihren Handlungsrahmen ausgeschöpft und hier als erstes Bundesland Kriterien für eine Einzelfallprüfung geschaffen, die einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention ermöglichen. (...)

(...) Abgeordnetenbestechlichkeit ist in Deutschland schon seit 1994 strafbar. Mit der Reform des § 108e StGB hat die CDU-geführte Bundesregierung im Jahr 2014 die Strafbarkeit noch deutlich verschärft. (...)

(...) Ich habe bereits kurz nach dem schweren Unwetter, das schlussendlich zum Hangrutsch in Öschingen geführt hat, über meine Büros das für Hochwasserschutz zuständige Umweltministerium um Informationen gebeten. Bei Hangrutschen ist die Zuständigkeit für Sicherung und Instandsetzung allerdings nicht immer klar zuzuordnen und fällt je nach Situation zu Teilen in den Bereich den Ministeriums für den ländlichen Raum, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und es Umweltministeriums. (...)

(...) Das Land hat Soforthilfen für private Hochwassergeschädigte beschlossen. Unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an Soforthilfemaßnahmen der Länder steht hierfür insgesamt ein finanzieller Rahmen von 2 Millionen Euro zur Verfügung. (...)

(...) Für die Beantwortung sehe ich die Zuständigkeit beim Eisenbahnbundesamt bzw. bei den für die Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen (nachgeordneten) Behörden. (...)