Frage an Rita Haller-Haid von Ulrich S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Haller-Haid,
was haben Sie und die Regierung von BW unternommen um den vom Erdrutsch zwangsgeräumten Bewohnern der Landhaussiedlung in Öschingen zu helfen?
mit der Bitte um Antwort und Einleitung von Maßnahmen.
Welcher Minister ist denn hier zuständig.
mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schlüter
Sehr geehrter Herr Schlüter,
besten Dank für Ihre Frage.
Folgendes plant das Finanzministerium:
Das Land hat Soforthilfen für private Hochwassergeschädigte beschlossen. Unter Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an Soforthilfemaßnahmen der Länder steht hierfür insgesamt ein finanzieller Rahmen von 2 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren werden Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds über das Bundesministerium des Innern beantragt.
Darüber hinaus sollen alle einschlägigen Landesprogramme, die geeignet sind, Folgen eines extremen Unwetters im privaten, betrieblichen, kommunalen und staatlichen Bereich abzumildern, im Jahre 2013 - sofern möglich - prioritär auf förderfähige Maßnahmen in den in besonderer Weise von dem Hochwasser betroffenen Gebieten des Landes konzentriert werden.
Ferner hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Voraussetzungen geschaffen, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden kann. Hierzu zählen steuerliche Erleichterungen, wie z.B. Anpassung der Steuervorauszahlungen, Steuerstundungen und der Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen, die für alle hochwassergeschädigten Bürger gleichermaßen gelten. Daneben wurden für Betriebe und Landwirte weitere Sonderregelungen getroffen.
Die Landesregierung ist in die Verhandlungen zur Schaffung und Finanzierung des Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" eingebunden, aus dem Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie zur Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Infrastruktur finanziert werden sollen. Die Länder finanzieren den Fonds maßgeblich mit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Rita Haller-Haid MdL
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