Frage von Michael K. • 24.05.2010
Antwort ausstehend von Werner Raab CDU
(...) Darauf hat der Ausgang der Landtagswahl keinen Einfluss. Wer glaubt, mehr Geld für die Bildungspolitik zu bekommen oder eine Konsolidierung des Landeshaushalts, indem er Stuttgart 21 bekämpft, wird enttäuscht werden. Eine bessere Bildungspolitik, eine vorausschauende Finanzpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik - darüber können Sie bei Landtagswahl wirklich abstimmen. (...)
(...) seien Sie gewiss, dass wir keine Koalition eingehen, die gegen den vereinbarten Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie verstößt und für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eintritt. Das gilt für meine Partei auf Bundes- und Landesebene und dafür stehe ich als Person. (...)