Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Man kann sicherlich unterschiedlicher Ansicht in der Frage der Ausgestaltung unserer Demokratie und der direkten Bürgerbeteiligung sein. Die Entscheidung für die in der Verfassung festgelegte Gestalt unseres Staates ist letztlich eine Entscheidung die auf einem demokratischen Entscheid der Bürgerinnen und Bürger basiert. (...)

(...) Ein Fahrverbot als Hauptstrafe halte ich - wie Sie - nicht für sinnvoll. Damit würde eine Sondersanktion nur für Fahrerlaubnisinhaber geschaffen, zudem gäbe es nicht unbedingt einen Zusammenhang zwischen Strafe und Tat. (...)

(...) Ihre Sichtweise mit der sie die Solartechnologie für unsere Breitengrade in die Tonne treten, teile ich keinster Weise. Das EEG hat dazu geführt, dass diese Technologie in kürzester Zeit überhaupt relevant geworden ist. (...)

(...) Es geht mitnichten darum, den Güterverkehr verlagern zu wollen, sondern darum, den Personenverkehr schneller und attraktiver zu machen und damit gegenüber dem Flugzeug konkurrenzfähiger. Das Gegenteil ist also der Fall: Ich habe mit dafür gekämpft, den Bau einer zweiten Startbahn am Stuttgarter Flughafen zu verhindern. (...)

(...) Und die Verträge gelten selbstverständlich auch nach Regierungswechseln weiter. Hypothetisch gesprochen: Sollten die Gegner von S21 bei der Landtagswahl eine absloute Mehrheit erringen, dann könnten die Verträge selbst dann nur zu immensen Kosten (nahezu in Milliardenhöhe) aufgelöst werden oder vielmehr: sie müssten gebrochen werden um den Preis von gigantischen Kozessionalstrafen. Die Grünen können sich ihre populistische Haltung bei diesem Thema nur erlauben, weil sie nicht in diese Situation kommen werden. (...)