Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Brigitte Lösch
Antwort von Brigitte Lösch
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2010

(...) Leider gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, das Projekt S 21 gegen den Willen der Partner zu stoppen. Das Einzige, was noch möglich ist, wäre eine einvernehmliche Beendigung zwischen den Vertragspartnern. (...)

Portrait von Ulrich Goll
Antwort von Ulrich Goll
FDP
• 28.09.2010

(...) So gibt es etwa in der Slowakei seit vielen Jahren einen einheitlichen Einkommens- und Körperschaftssteuersatz von 19 Prozent. Dies ist schlicht Ausfluss der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten. Denn wir würden uns in Deutschland ja schließlich auch nicht gerne von anderen Staaten vorschreiben lassen, wie unser Steuersystem auszusehen hat. (...)

Portrait von Paul Nemeth
Antwort von Paul Nemeth
CDU
• 28.01.2011

Sehr geehrter Herr Winter,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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