Frage an Hans-Peter Wetzel von Siegfried B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wetzel,
ich muß mir meinen Zorn Luft machen über Ihr großzügiges Verhalten gegenüber Steuersündern, insbesondere von Seiten der FDP, wie im neuen Fall der angebotenen CD von Firmen-Hinterziehungen.
Ich frage mich inzwischen warum ich als Bürger Baden-Württembergs meine Steuern brav und ohne Tricks und Schlupflöcher zahle, wenn ich den Hinterziehungschutz u.a. durch Sie (s.a. Ihre Abstimmung im Landtag) genießen kann.
Das Land braucht offensichtlich das Geld der Hinterzieher nicht, was mich allerdings wundert wenn ich mir die finanziellen Defizite bei Kommunen und im Land ansehe.
Ich habe den Eindruck, daß Sie die Rechtsmäßigkeit anzweifeln um das FDP-Klientel zu schonen, insbesondere wenn es um Firmen geht.
Es wird von Ihnen ständig der Zweifel auf Rechtmäßigkeit zitiert solche CDs zu kaufen. Ich frage mich jedoch, hat das Justizministerium eigentlich schon eine belastbare rechtliche Prüfung eingeleitet, bzw. was ist das Ergebnis? Andere Bundesländer sehen das offensichtlich anders und kaufen solche CDs. Ich bin gespannt was Sie sich ausdenken um den Kauf als unrechtmäßig (belastbar) zu deklarieren wenn Sie das überhaupt prüfen werden.
Machen Sie weiter so, ich bin sicher Ihre rechtliche Prüfung wird die Unrechtmäßigkeit des Aufkaufs der CD ergeben und mit diesem endgültigen Schutz vor Strafverfolgung der Steuerhinterziehung Tür und Tor noch weiter zu öffenen! Der brave steuerzahlende Bürger hat dafür kein Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Bäumel