Frage von Siegfried Z. • 21.10.2010
Antwort ausstehend von Dietrich Birk CDU
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Frage von Siegfried Z. • 21.10.2010
Antwort von Gisela Splett Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2010
(...) Wenn Jemand nach so vielen Arbeitsjahren Hartz 4 beantragen muss, stellt dies einen der Härtefälle dar, die bei der Einführung von Hartz 4 unzureichend berücksichtigt wurden. Wir sehen bei Hartz 4 erheblichen Änderungsbedarf. (...)
Frage von Thomas S. • 20.10.2010
Antwort von Nils Schmid SPD • 04.11.2010
(...) der Konflikt um Stuttgart 21 hat eine unerwartete Dimension angenommen. Die SPD ist als einzige politische Kraft ernsthaft an einer Lösung interessiert. (...)
Frage von Michael A. • 19.10.2010
Antwort von Katrin Altpeter SPD • 11.11.2010
(...) Zudem hat bei der Zuverlässigkeitsprüfung die angespannte Situation in der Familie mit Sorgerechtsstreitigkeiten keinerlei Rolle gespielt. Für mich Grund genug, meine Haltung beizubehalten. (...)
Frage von Johanna G. • 19.10.2010
Antwort ausstehend von Christoph Palm CDU
Frage von Michael S. • 18.10.2010
Antwort von Nils Schmid SPD • 05.11.2010
(...) Die SPD wird in der Regierungsverantwortung die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen abbauen. Konkret wollen wir die für Volksbegehren notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5% der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist für die Unterschriften von 2 Wochen auf 6 Monate verlängern und Unterschriftensammlungen auf der Straße zulassen. Zudem werden 10.000 Unterschriften ausreichen, dass sich der Landtag mit einem "Gegenstand der politischen Willensbildung" befasst. (...)