Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Linkspartei muss, um überhaupt als Gesprächspartner in Frage zu kommen, zwei Vorbedingungen erfüllen. Erstens muss sie sich, auch in Baden-Württemberg, klar und vollständig von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. Zweitens muss sie lernen, dass 2 + 2 nicht 5 ergeben kann. (...)

(...) wie Sie sicher wissen, beruht die Zusammensetzung des Rundfunkrats darauf, dass Gruppen aus der Bevölkerung durch entsprechende Verbände vertreten sind. (...)

(...) Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir den weiteren Ausbau der Kleinkinderbetreuung unterstützen. Wir streben an, baldmöglichst einen „Pakt für Chancengleichheit“ mit den Kommunen zu schließen. (...)

(...) An meiner Antwort ändert dies aber nichts. Ich mache keine "Schlagwortpolitik" auf Plakaten, wie dies manche anderen tun. Wenn Sie sich wirklich für meine Themen interessieren brauchen Sie dazu sicherlich nicht einzelne Sätze auf Plakaten, sondern ausführlichere Informationen und diese stehen in breiter Form zur Verfügung. (...)

(...) Mit der SPD wird es eine solche Kürzung nicht geben - zumal die Landesblindenhilfe spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Grundsatz als Rechtsanspruch festgeschrieben ist. (...)