Frage an Sabine Kurtz von Martin M. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Kurtz,
die CDU bekennt sich ja seit längerem zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung. Auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl steht die Forderung nach einem bedarfsgerechten Ausbau, gleichzeitig aber auch die bekannte Zielquote von 34% der Kleinkinder.
Nun wird es in einer Stadt in der Region Stuttgart wie Leonberg sicher so sein, dass "bedarfsgerecht" deutlich mehr als 34% heißt, also eher 50-60%.
Nun halte ich die Kleinkindbetreuung grundsätzlich für richtig, aber wenn sich Bundes- und Landespolitiker der CDU im Glanze einer modernen Familienpolitik sonnen wollen, dann sollen sie bitteschön auch für die Finanzierung sorgen!
Es kann nämlich nicht sein, dass in einer Stadt wie Leonberg Schwimmbäder, Musikschule, Vereinsförderung etc. zur Disposition stehen und die Stadt gleichzeitig bis zu 10.000 € im Jahr (laut OB Schuler) für einen Kleinkindbetreuungsplatz ausgeben MUSS!
Nun meine Frage:
Welche konkreten Pläne gibt es von der CDU-Fraktion, um sich an der Kleinkindbetreuung finanziell zu beteiligen, besonders im Hinblick auf die Unterschiede zwischen Stadt und Land was den Bedarf angeht?
Mit freundlichen Grüßen,
M. Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kleinkindbetreuung.
Bis Ende 2013 soll entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung für rund ein Drittel aller Kleinkinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dementsprechend soll die Zahl der Betreuungsplätze von rund 33.000 (Stand: Dezember 2007) bis Ende 2013 auf 92.000 erhöht werden; dies bedeutet für Baden-Württemberg die Schaffung von rund 60.000 neuen Plätzen in diesem Zeitraum. Die benötigten Betreuungsplätze sollen zu 50 Prozent in Krippen, zu 30 Prozent in altersgemischten Gruppen und zu 20 Prozent in der Kindertagespflege entstehen.
Bei den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung gehen Landesregierung und Kommunale Landesverbände ab 2014 von Bruttokosten in Höhe von 800 Mio. Euro aus. Davon werden rund 200 Mio. Euro von Eltern und Trägern finanziert; der Bund beteiligt sich mit 99 Mio. Euro. Land und Kommunen haben intensiv über die Aufteilung der verbleibenden 501 Mio. Euro beraten und sich im Dezember 2007 darauf verständigt, dass die jährliche Förderung des Landes bei den Betriebskosten bis 2014 sukzessive auf 165 Mio. Euro erhöht wird. Das entspricht dann einem Anteil von rund einem Drittel und ist somit vergleichbar mit der derzeitigen Drittelförderung bei den Kindergärten. Die restlichen 336 Mio. Euro werden von den Kommunen getragen.
Darüber hinaus wird der bedarfsgerechte Ausbau Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren durch das Investitionsprogramm des Bundes - "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" gefördert. Ziel dieses Programms ist es, die notwendigen Maßnahmen der für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen zu ergänzen. Zur Finanzierung des Investitionsprogramms stellt der Bund dem Land in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt gut 296 Mio. Euro zur Verfügung. Umgesetzt wird das Programm durch pauschalierte Zuschüsse für jeden neu geschaffenen Platz. In Kindertageseinrichtungen beträgt der Zuschuss bei einem Neubau 12.000 Euro, beim Umbau 7.000 Euro und bei einer Umwandlung 2.000 Euro. Tagespflegepersonen, die die Tagespflege in ihrem eigenen Haushalt leisten, können eine Ausstattungspauschale in Höhe von 500 Euro je zusätzlich geschaffenen Kleinkindplatz erhalten. Für Tageselternvereine kann eine einmalige Ausstattungspauschale von 3.000 Euro in Betracht kommen. Wenn die Kindertagespflege für die Kleinkinder nicht in der privaten Wohnung sondern in anderen geeigneten Räumen angeboten wird, können 2.000 Euro für die Schaffung jedes zusätzlichen Platzes gewährt werden.
Diese Ausführungen zeigen, wie sehr sich Land und Bund am Ausbau der Kleinkindbetreuung - die ja in erster Linie Aufgabe der Kommunen ist - finanziell beteiligen. Seit dem Jahr 2003 hat das Land die Mittel für die Kleinkindbetreuung mehr als verzehnfacht. Baden-Württemberg ist beim Ausbau der Kleinkindbetreuung bundesweit mit an vorderster Stelle.
Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir den weiteren Ausbau der Kleinkinderbetreuung unterstützen. Wir streben an, baldmöglichst einen „Pakt für Chancengleichheit“ mit den Kommunen zu schließen. Darin sollen die Finanzbeziehungen im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden für die gesamte nächste Legislaturperiode geregelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
Weitere Fragen an Sabine Kurtz
Maßgeblich für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Prüfungsaufgaben ist das Urheberrechtsgesetz. Eine Rechteübertragung, die durch das Land gewährt wird, kann sich aus urheberrechtlichen Gründen nur auf die Teile der Aufgaben beziehen, an denen dem Land das Nutzungsrecht zusteht.
Der Bundesverband deutscher Banken verfolgte mit der Entscheidung das Ziel, die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu sichern und sich auf den Schutz privater Anleger zu fokussieren.
(...) Eine Pflegekammer ist nur dann sinnvoll, wenn die Pflegekräfte auch einen Sinn darin sehen und davon profitieren (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir uns um eine gelingende Integration derjenigen bemühen, die bei uns bleiben dürfen. (...)