Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karolina W. • 05.08.2024
Antwort von Sabine Poschmann SPD • 06.08.2024 Eine Novellierung des Gesetzes ist längst überfällig und schon lange gewünscht. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es jedoch noch Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Frage von Sabine L. • 05.08.2024
Antwort von Karoline Otte Bündnis 90/Die Grünen • 05.08.2024 Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen soll ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel.
Frage von Susanne D. • 05.08.2024
Antwort von Angela Hohmann SPD • 06.08.2024 Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Frage von Frank O. • 05.08.2024
Antwort von Torsten Herbst FDP • 08.08.2024 Tiertransporte in Drittländern unterstehen nicht der nationalen Gesetzgebung. Daher können wir solche Verbote zwar begrüßen, aber nicht rechtlich umsetzen.
Frage von Frank O. • 05.08.2024
Antwort von Markus Reichel CDU • 06.08.2024 Die CDU/CSU lobt Deutschlands Tierschutzgesetz, fordert EU-weite Harmonisierung und warnt vor negativen Auswirkungen geplanter Änderungen auf die heimische Land
Frage von Mehmet A. • 05.08.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 07.08.2024 Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.