Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes

Ich setze mich dafür ein, dass der Sprachnachweis für nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner auch erst unverzüglich nach Ankunft erbracht werden kann. Wann genau dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, kann ich Ihnen aber zur Zeit nicht sagen.

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.

Solidarität mit der Ukraine bedeutet die Unterstützung mit Waffen. Solidarität bedeutet aber auch, dass wir wirtschaftlich unterstützen und dass wir hier im Inland die Teilhabe von ukrainischen Geflüchteten stärken.

Menschen ohne Smartphone können das Deutschlandticket weiterhin problemlos auf einer Chipkarte beziehen.

Obwohl es in mehreren Bereichen der evangelischen Kirche und diakonischer Werke Verbesserungen der Arbeitsrechte für die Beschäftigten gibt, wie beispielweise die Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts im Jahr 2022, gehen die getroffenen Maßnahmen nicht weit genug. Aus diesem Grund unterstütze ich die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts.