Was passiert mit angeordneten MPUs nachdem das CanG Inkraft tritt?
Sehr geehrter Herr Wissing,
erstmal freue ich mich, das dass Cannabis Gesetz durch den Bundesrat gekommen ist und möchte der Ampelkoalition gratulieren, so einen Meilenstein gelegt zu haben. Vielen Vielen dank.
Nun zu meiner Frage, mich würde es Interessieren was mit schon angeordneten MPUs nach dem 01.04.2024 passiert, wenn man laut der neuen Fahrerlaubnisverordnung eigentlich keine machen müsste? Diese Frage stellen sich gerade viele Konsumenten die noch ein MPU Verfahren offen haben, außerdem würde ich gerne wissen, ob es auch eine Amnestieregelung für genau diese Konsumenten geben wird wenn der Grenzwert im Gesetzgebungsverfahren ist? Haben Sie hierzu schon einen Plan, können Sie und da vielleicht einen kleinen Einblick geben ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.