Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Talo M. • 27.03.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 27.03.2024 Ich bin aber überzeugt, dass die Wirkmechanismen der israelischen Demokratie ein starkes Korrektiv für das Handeln der israelischen Regierung sind, während die Hamas eine Terrororganisation ist, die weder kontrolliert, noch von der Bevölkerung legitimiert wurde.
Frage von Asil A. • 27.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 28.06.2024 Erst ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
Frage von Goran S. • 27.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 10.04.2024 Bis zum 27.06. wird weiterhin die alte Rechtslage angewendet
Frage von Manuel B. • 27.03.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024 Das Bundesverfassungsgericht eröffnet mit dem Urteil grundsätzlich auch die Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs, der wurde mit der sog. Arbeitsverweigerer-Regelung im Einklang mit den Vorgaben des Gerichts nun gesetzlich umgesetzt
Frage von Chrissi M. • 27.03.2024
Antwort von Bernd Rützel SPD • 24.04.2024 Da ME/CFS zuletzt häufig im Zusammenhang mit Long Covid-Erkrankungen diagnostiziert wird, sind auch die Ergebnisse des dritten Runden Tischs zu Long COVID - initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Vertretern aus Wissenschaft und dem Gesundheitswesen - interessant.
Frage von Heinz J. • 27.03.2024
Antwort von Michael Schrodi SPD • 02.04.2024 Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.