Je nachdem, in welcher Branche man tätig ist, gibt es weitere Instrumente. Denn einzelne Branchen sind besonders starken Schwankungen unterworfen, oftmals aufgrund externer Faktoren. Hierzu zählt die Land- und Forstwirtschaft.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
Ein Verbot bestimmter Technologien steht für uns nicht zur Debatte. Nicht heute, nicht morgen und nicht 2035.
Gleichzeitig verschließen wir unsere Augen nicht vor der katastrophalen humanitären Lage in Gaza.
Ich halte es für wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es gerade die Grünen von Herrn Özdemir waren, die in den letzten Jahren wirksame Maßnahmen in der Migrationspolitik immer wieder verhindert haben.
. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände sehr ernst und hat sich diesbezüglich vergangenen Freitag mit diesen im Rahmen des Verbändegespräches ausgetauscht. Dennoch gibt es in einigen Fragen unterschiedliche Auffassungen zwischen Ministerium und Verbänden.