Humanitäre Hilfe für Gaza hat im letzten Jahr nicht ausgereicht um das Leben der Palästinenser vor Angriffen aus Luft und Boden effektiv zu schützen. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
im laufenden Jahr kamen rund 40.000 Palästinenser im Gazastreifen durch verschiedene Art und Weise ums Leben (Feuer, Hungersnot, Raketen und Bomben, fehlende medizinische Versorgung....)
All diese Faktoren begünstigen einen großflächigen Völkermord (etwa die Blockade von Lebensmitteln aktuell im Norden von Gaza) und können als solches gewertet werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Deutschland hat am 21.Mai 1955 die UN Völkermordkonvention unterschrieben und ratifiziert. Weĺche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um der Verpflichtung des Verhinderns eines Völkermords nachzukommen?
Die bisher geleistete Hilfe war nicht ausreichend um das Menschenleben der Palästinenser effektiv zu schützen.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-184.html
https://www.voelkermordkonvention.de/uebereinkommen-ueber-die-verhuetung-und-bestrafung-des-voelkermordes-9217/
Mit freundlichen Grüßen
Matthias E.
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