Humanitäre Hilfe für Gaza hat im letzten Jahr nicht ausgereicht um das Leben der Palästinenser vor Angriffen aus Luft und Boden effektiv zu schützen. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
im laufenden Jahr kamen rund 40.000 Palästinenser im Gazastreifen durch verschiedene Art und Weise ums Leben (Feuer, Hungersnot, Raketen und Bomben, fehlende medizinische Versorgung....)
All diese Faktoren begünstigen einen großflächigen Völkermord (etwa die Blockade von Lebensmitteln aktuell im Norden von Gaza) und können als solches gewertet werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Deutschland hat am 21.Mai 1955 die UN Völkermordkonvention unterschrieben und ratifiziert. Weĺche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um der Verpflichtung des Verhinderns eines Völkermords nachzukommen?
Die bisher geleistete Hilfe war nicht ausreichend um das Menschenleben der Palästinenser effektiv zu schützen.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-184.html
https://www.voelkermordkonvention.de/uebereinkommen-ueber-die-verhuetung-und-bestrafung-des-voelkermordes-9217/
Mit freundlichen Grüßen
Matthias E.
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Israel hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung. Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Gleichzeitig verschließen wir unsere Augen nicht vor der katastrophalen humanitären Lage in Gaza. Deutschland hilft diplomatisch und humanitär. Wir unterstützen aktiv die Versorgung der Zivilbevölkerung, etwa durch Sonderflüge mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sowie Schiffslieferungen, die von Zypern aus organisiert werden. Außerdem hat sich Deutschland an mehreren Luftabwürfen für die notleidende Bevölkerung in Gaza beteiligt. Insgesamt wurden über 315 Tonnen Hilfsgüter abgesetzt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.