Frage von Raphael S. • 01.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Brigitte D. • 01.04.2024
Antwort von Peter Aumer CSU • 02.04.2024
Wie bei den Änderungen des Pandemievertrags bspw. 2014, 2022 bleibt Deutschland autonom, da gemäß Art.19 der WHO-Verfassung diese in den MS zu ratifizieren sind
Frage von Daniel S. • 01.04.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 09.04.2024
Wir haben einen Expertenrat eingesetzt, welcher eine Empfehlung auf wissenschaftlicher Basis abgegeben hat.
Frage von Walter P. • 01.04.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 16.04.2024
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
Frage von Seban F. • 01.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.04.2024
Duldungszeiten gelten nicht als rechtmäßiger Aufenthalt und werden deshalb nicht angerechnet. Es zählt erst die Zeit, in der Sie einen Aufenthaltstitel vorweisen können.
Frage von Felix S. • 31.03.2024
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 05.04.2024
Für mich ist es wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger vor Falschinformationen geschützt werden. Gerade im Hinblick auf die RKI-Dokumente kann man wieder erkennen, wie einige Leute mit einer Agenda Fakenews verbreiten, um die Menschen zu verunsichern.