Sollte die Ukraine aufgrund unzureichender militärischer Hilfe aus den USA und Europa den Krieg gegen Putins Russland verlieren: In welcher Rolle sehen Sie dann Deutschland Russland gegenüber?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit unseren Verbündeten intensiv daran, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kommen hinzu. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Unterstützter der Ukraine weltweit und mit Abstand der größte in Europa. Für uns ist klar: Russland darf keinen Erfolg haben mit seiner Aggression.
Gleichzeitig müssen wir auch die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas stärken. Niemand darf uns bedrohen oder angreifen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.