Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
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as Länderrundschreiben wird zeitnah versandt werden, voraussichtlich in der kommenden Woche.
Die Landesregierung hat hierzu mehrere Maßnahmen verabschiedet, die alle auch im Kontext der Mobbing-Bekämpfung im öffentlichen Dienst relevant sind. Dabei geht es um verschiedene Vertrauenspersonen, die für alle Themen - und damit auch Mobbing - bereitstehen.
Ich möchte Sie höflich darauf hinweisen, dass Ihre Vorhaltungen inzwischen hinlänglich entkräftet wurden. Niemand von uns möchte jemanden "deportieren".
Die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen, auch zum Wohle Europas.
Mit dem Cannabisgesetz wurde das Bundesnichtraucherschutzgesetz auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Produkte, die in Verbindung mit Cannabis geraucht oder verdampft werden, ausgeweitet.