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Die Krankenhausdichte erfordert Reformen. Mit dem KHVVG verbessern wir Qualität und Effizienz, unterstützen mit 50 Mrd. Euro und sichern Tarifrefinanzierungen.

Durch diese Regelung wird ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten des Kindes auf Abstammungsklärung und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Erwachsenen geschaffen.

Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.

Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.

Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre.

Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.