Frage von Wolfgang D. • 22.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024
BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walter P. • 22.04.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 08.05.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.
Frage von Daniel G. • 22.04.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Meine Aussage bezieht sich auf das BIP in den EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2023.
Frage von Gerhard S. • 22.04.2024
Antwort von Niklas Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 31.05.2024
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, der genau an dieser Stelle ansetzt. Der Gesetzentwurf zieht eine klare Grenze.
Frage von Peter B. • 22.04.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.04.2024
nein.
Frage von Lukas U. • 21.04.2024
Antwort von Melanie Bernstein CDU • 08.05.2024
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, mit dem wir Unternehmen in Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähiger machen wollen.