Frage von Walter P. • 22.04.2024
Ist Angst die motivierende Kraft in Ihrer und des Kanzlers Haltung in der Position der SPD (Verweigerung der Taurus-Lieferung) bezüglich des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?
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Antwort von Rolf Mützenich SPD • 08.05.2024
Sehr geehrter Herr P.,
Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, sondern auch keine kluge Motivation für politisches Handeln und daher nicht die Grundlage unserer Entscheidungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich