Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 08.05.2024
Antwort von Martina Renner DIE LINKE • 14.05.2024
Frage von Mario J. • 08.05.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 17.05.2024
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
Frage von Björn H. • 08.05.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 07.07.2024
Gewalt ist zu verurteilen. Politische Stimmung sehr aufgeheizt, Diskurs selten möglich.
Frage von Erhard J. • 08.05.2024
Antwort von Kathrin Michel SPD • 15.05.2024
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.
Frage von Mario J. • 08.05.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 08.05.2024
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Frage von Nikar J. • 08.05.2024
Antwort von Gregor Voht FREIE WÄHLER • 09.05.2024
Wir FREIE WÄHLER wollen der Zunahme bürokratischer Auflagen in der europäischen Gesetzgebung entgegenwirken.