Amtsangemessene Alimentation auf Bundesebene?
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
angesichts der bedeutenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 zur verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation in Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie der seitdem konkretisierten Maßgaben zur amtsangemessenen Alimentation, möchte ich Sie fragen, wann wir mit einer konkreten Umsetzung dieser Vorgaben auf Bundesebene rechnen können? Insbesondere interessiert mich der aktuelle Stand bezüglich des Gesetzentwurfs zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, der Anfang 2023 erstellt wurde. Wie gedenken Sie, den verfassungswidrigen Schwebezustand bezüglich der Besoldung der Bundesbeamt*innen zu beenden und eine verfassungskonforme Alimentation sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr J.,
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.