Ich bin ein starker Befürworter des Subsidiaritätsprinzips, welches besagt, dass die Europäische Union nur in Bereichen Regelungen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder nationaler Ebene – also näher am Bürger – geregelt werden können.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.
Nein.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Den Vorwurf der Widersprüchlichkeit kann ich vollständig und im Detail abweisen, was ich mit den folgenden Ausführungen unterstreichen möchte.
Es liegt als CDU/CSU-Fraktion nicht in unserer Hand, den Prozess zu beschleunigen, da wir keinen Einfluss auf Abstimmungen zwischen den Ressorts der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung haben und auch nicht konkret über den aktuellen Sachstand informiert werden