Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reiner D. • 13.05.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 24.06.2024 „Es ist wichtig, Israel immer wieder daran zu erinnern, was verhältnismäßig ist, was das humanitäre Völkerrecht ist. (…) Staatsräson heißt nicht, dass wir Netanjahu nicht kritisieren. Es ist nicht egal, was er macht. Trotzdem haben wir gegenüber Israel und dem Existenzrecht Israels eine Verantwortung.“
Frage von Roschanak Z. • 13.05.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.06.2024 Und: Ein Sprachnachweis auf dem Niveau C1 ist die notwendige Bedingung einer beschleunigten Einbürgerung nach bereits drei Jahren. Zusätzlich dazu müssen besondere Integrationsleistungen nachgewiesen werden, die die Einbürgerungsbehörde beurteilt.
Frage von Karsten S. • 13.05.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 17.05.2024 Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Frage von Stefan A. • 13.05.2024
Antwort von Manfred Weber CSU • 17.05.2024 Im Jahr 2020 haben wir als EVP-Fraktion –unter Federführung unserer EVP-Vizepräsidentin Dolors Montserrat- ein Antrag zwecks zusätzlicher Fördermittel für Myalgische Enzephalomyelitis im Europäischen Parlament eingebracht, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Frage von Thorsten B. • 13.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 04.07.2024 Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
Frage von Thomas B. • 13.05.2024
Antwort von Ines Claus CDU • 19.05.2024 Es ist uns ein erklärtes Ziel den Tarifabschluss möglichst kurzfristig auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.