Wie lange werden die Beamtinnen und Beamten mit dem neuen Gesetzentwurf auf die Auszahlung der IAP warten müssen?
Wie man in der Tagesordnung zu den kommenden Plenarsitzungen lesen kann, findet die erste Lesung am Donnerstag 16. Mai statt. Danach wird der Gesetzentwurf an den Innenausschuss verwiesen. Der tagt bekanntlich am 05. Juni. Unwahrscheinlich, dass der Innenausschuss in der ersten Sitzung zu einer Beschlussempfehlung kommt.
Wie sieht ein möglicher Zeitablauf für eine frühstmögliche Auszahlung aus?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas B.
Sehr geehrter Herr B.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist uns ein erklärtes Ziel den Tarifabschluss möglichst kurzfristig auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Auch in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden und den bereits am Tarifabschluss beteiligten Gewerkschaften werden wir das parlamentarische Verfahren entsprechend beschleunigen. Demnach erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen in den Monaten Juni, Juli und November 2024 jeweils eine Zahlung in Höhe von bis zu 1.000 Euro, wie der Gesetzesentwurf ja klar formuliert. Mit der Gewährung dieser Inflationsausgleichszahlung sollen die damit verbundenen Belastungen zumindest teilweise ausgeglichen und die Auswirkungen abgemildert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ines Claus
Weitere Fragen an Ines Claus
Wir machen in der CDU Hessen genau wie in der CDU-Fraktion jeden Tag deutlich, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ablehnen.
Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.
Gerne lasse ich Ihnen hier meine Vita zukommen:
Ich hoffe, dass es durch die Landeszuweisung für die Toilette und die dargestellten Möglichkeiten über die Pauschalkostenerstattung oder die geringeren Kosten einer Folgegenehmigung eine einmalige Absage bleibt und Ihre traditionsreiche Hatzbachtalwanderung im nächsten Jahr umso erfolgreicher stattfinden kann