Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan-Peter H. • 23.05.2024
Antwort von Damian Boeselager Volt • 23.05.2024 Dies ist ein sehr nationaler Kompetenzbereich und daher sind eher die Bundestagsabgeordneten bzw. die Bundesregierung dafür verantwortlich, dies zu ändern. In einigen wenigen Bereichen kann auch das EU-Recht Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben.
Frage von Jean-Luc L. • 23.05.2024
Antwort von Frederic Augustin SPD • 27.05.2024 Das muss Europa entscheiden. Als SPD sind wir bei dieser Wahl dafür.
Frage von Günther M. • 23.05.2024
Antwort von Martin Schirdewan DIE LINKE • 03.06.2024 Im EU-Parlament wurde nicht über den sogenannten WHO Vertrag abgestimmt.
Frage von Melissa Y. • 23.05.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.06.2024 Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine Einbürgerung.
Frage von Berthold B. • 23.05.2024
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 31.05.2024 MdL Gordan Dudas ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW und kann Ihnen sicherlich weiterhelfen.
Frage von Berthold B. • 23.05.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 07.06.2024 Durch die Rentengarantie wird verhindert, dass die Renten sinken, falls die Löhne sinken. In Deutschland hat man sich aktiv für die Anpassung an die Löhne entscheiden, da dies für die Rentnerinnen und Rentnern tatsächlich profitabler ist als ein Inflationsausgleich.