Frage von Jan-Peter H. • 23.05.2024
Werden Sie daran arbeiten, dass Beamte die gleichen Abgaben zu zahlen haben, wie alle anderen Arbeitnehmer?
Antwort von Damian Boeselager Volt • 23.05.2024
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dies ist ein sehr nationaler Kompetenzbereich und daher sind eher die Bundestagsabgeordneten bzw. die Bundesregierung dafür verantwortlich, dies zu ändern. In einigen wenigen Bereichen kann auch das EU-Recht Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben. Allerdings betrifft dies eher allgemeine Arbeits- und Sozialrechtsthemen und weniger spezifische Regelungen für Beamte.
Wenn wir in den Bundestag gewählt werden im nächsten Jahr, dann werden wir uns die Zahlen und Statistiken sowie die Folgen einer Veränderung genau angucken und schauen was verändert werden muss und kann.