Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Luca S. • 23.05.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.06.2024 Wir haben jetzt eine Abspaltung erlebt. Das wird, glaube ich, die einzige bleiben. Jetzt müssen wir uns auf wesentliche Fragen konzentrieren, um wieder Schritt für Schritt mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen. Wählerinnen und Wähler können nicht nur durch ihre Stimmabgabe helfen, sondern auch dadurch, dass sie sich vielleicht unterstützend in unsere Strukturen einbringen.
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort von Gabriele Bischoff SPD • 28.05.2024 Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rechte von Frauen zu stärken und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu fördern.
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort von Svenja Hahn FDP • 23.05.2024 Wir Freie Demokraten fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss.
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort von Birgit Sippel SPD • 29.05.2024 Aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU, abgesehen von Mindestrichtlinien zum Arbeitsschutz und zum gesundheitlichen Verbraucherschutz, bis heute leider keine Kompetenz für die Rechtsetzung im Gesundheitswesen.
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort von Sandra Weeser FDP • 04.06.2024 Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Schwangerschaftsabbrüche zu regeln.
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort von Jutta Paulus Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2024 Fit for 55 ist ein guter Anfang, es bedarf aber weiterer Maßnahmen. Für die Umsetzung braucht es finanzielle Unterstützung von der europäischen Ebene.