Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Die Linke steht für jede Vermeidung von unnötigen Energieverbrauch.
Als Opposition können wir wenige unserer Ideen umsetzen, daher erübrigt sich die Antwort im Grunde.
Als Bundesministerium der Justiz haben wir dafür eine Reihe von Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht. Mit unserer Bund-Länder-Digitalisierungsinitiative fördern wir innovative Projekte, wie etwa ein KI-Sprachmodell für die Justiz. Dafür mobilisieren wir in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro.
Eine funktions- und handlungsfähige Justiz stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns als SPD ein.
Darstellung Positionen zum Gleichstellungsgesetz