Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Ich denke vor allem an Verstöße gegen § 348 StGB ff. (Falschbeurkundung im Amt)
Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.06.2024
Als Opposition können wir wenige unserer Ideen umsetzen, daher erübrigt sich die Antwort im Grunde. Sind wir in Regierungsverantwortung, können wir natürlich dafür sorgen, dass die Justiz nicht nur personell/finanziell gestärkt, sondern auch entlastet wird.