Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
![Roderich Kiesewetter Portrait von Roderich Kiesewetter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kiesewetter-Portrait_DBT-StellavonSaldern.jpg?itok=1diGOnSo)
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates sehe ich aktuell als höchst problematisch....
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates sehe ich aktuell als höchst problematisch....
Wenn ich ins Europäische Parlament gewählt werde, dann werde ich mein Bundestagsmandat niederlegen.
Entscheidend ist aber - wie immer - die Auszählung am Wahlabend.
Wir haben 13.000 Unterstützungsunterschriften in fünf Wochen gesammelt. Das ist enorm und übertrifft die erforderliche Unterschriftenzahl um ein Dreifaches.
Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht sich für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze für Soldatinnen und Soldaten aus.
Wir befürworten den Gedanken eines gesellschaftspolitisch liberalen, aufgeklärten Sozialismus mit demokratischer, partizipativer Funktionsweise.