Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Stimmen Sie bzw. die CDU dem Vorschlag zu? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Die 2-Staaten-Lösung im gerade neu hochgekochten Nahostkonflikt als unfertige UN-Entscheidung von 1947 hat zunächst die Anerkennung sowohl von Israel, als auch von Palästina zur Voraussetzung. Das hat das 60-jährige Scheitern aller Friedensbemühungen seither gezeigt. Selbst Herr Ischinger stört sich nicht daran - lediglich, dass in dieser Frage (wie auch sonst) Europa nicht mit einer Stimme spricht und wirkt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates sehe ich aktuell als höchst problematisch an. Eine Anerkennung würde den politischen Prozess nicht befördern und eine verhandelten Zweistaatenlösung, die weiterhin das Ziel sein muss, nicht näher rücken lassen. Vielmehr müssen wir neue Wege gehen, um eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. Dazu gehört überkommene Ideen und Konzepte zu verwerfen. Der Osloer-Prozess lässt sich nicht einfach wiederbeleben. Das beinhaltet sicherlich auch, daß der Siedlungsbau gestoppt werden muss. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Strukturen überdenken, die bisher versucht haben, staatliche Strukturen in den Palästinensischen Gebieten zu schaffen. Hier denke ich z.B. an die UNRWA und: Ohne eine Anerkennung des Existenzrecht Israels durch einen möglichen palästinensischen Staat geht es nicht.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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