Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich halte die EU für nicht reformierbar und sehe sie als gescheitertes Projekt.

Verband wird professionell geführt. Einige Personen wollen sich aber nicht disziplinieren, sondern lieber mit parteischädigendem Verhalten auffallen.

Aus den in meiner Antwort auf Ihre erste Frage genannten Gründen, insbesondere aufgrund des leider ungewissen Ausgangs eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens.

Der Anspruch einer freiheitlichen Gesellschaft muss deshalb sein, dass Verbraucher auf Grundlage der umfänglichen Informationen selbstbestimmte Entscheidungen treffen.

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen

vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.