Wie Sie sicher wissen, wurde das Verfahren zur Alimentation zu Gunsten des Verfahrens zur Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem April zunächst zurückgestellt.
Die Anpassung der gesetzlichen Renten erfolgt anders als dies in den Grundsicherungssystemen wie z.B. dem Bürgergeld der Fall ist. Dies hat seinen Grund in den unterschiedlichen Funktionen dieser Sicherungssysteme.
Der Gesetzentwurf ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet und liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.
Für mich ist klar: Für alle Menschen muss immer, überall und ausnahmslos der volle Schutz unseres Rechtsstaats bestehen – unabhängig von der sexuellen Identität.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für die von Ihnen wiederholt erfolglos kritisierte Biogasanlage, sowohl baurechtlich, als auch der Betriebsgenehmigung dieser Anlage, wurden mehrfach gerichtlich festgestellt.
