Da das Bürgergeld zum 1.1.24 um 12 % erhöht wird - wann wird das Urteil des BVerfG zur angemessenen Alimentation im Bundesbereich umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie ich heute den Medien entnehmen konnte wird das Bürgergeld wie o.a. erhöht werden. Damit verringert sich der Abstand zur niedrigsten Beamtenbesoldung erneut und erheblich.
Seit über 3 Jahren liegt das Urteil des BVerfG vor und bereits der zweiten Bundesregierung fehlt es anscheinend am Willen, dieses in die Praxis umzusetzen. Andere Gesetzesvorhaben werden ruckzuck umgesetzt.
Ist das die neue Art der Motivation und der Nachwuchsgewinnung? Oder denkt man im Ministerium, daß alle Bundesbeamten finanziell auf Rosen gebettet sind?
Zudem gibt es aus Ihrem Haus keine Informationen, wie z.B. einen neuen Referentenentwurf oder eine Kabinettsvorlage o.ä.
Aussagen wie "zeitnahe Umsetzung" erscheinen mir nach über 3 Jahren unglaubwürdig.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicher wissen, wurde das Verfahren zur Alimentation zu Gunsten des Verfahrens zur Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem April zunächst zurückgestellt. Nur dadurch kann die Inflationsprämie zeitnah an die Bundesbeamten ausgezahlt werden, was wahrscheinlich im September der Fall sein wird.
Danach wird dann das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert. Die amtsangemessene Alimentation soll dann durch eine Ausgleichszahlung auch rückwirkend bis zum Jahr 2021 sichergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.