Wann wird über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt (Erhöhung der Leistung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen)?
Der Gesetzentwurf ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet und liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Ich gehe davon aus, dass dieser sich nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetz befassen wird.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Grundsätzlich ist es nicht zu verurteilen, wenn sich der Bundeskanzler mit einem ehemaligen Ministerkollegen und SPD-Bundesvorsitzenden trifft.
Ich setze mich mit den örtlichen Akteuren für den Erhalt des Krankenhauses in Nastätten ein, weil es unverzichtbar für die Versorgung in der Region ist.
Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz fördert ein Klima in Deutschland, dass Anreize für nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft schafft.
Der Bundesminister für Gesundheit wird in Kürze die Krankenhausstrukturreform vorlegen, mit der die Krankenhauslandschaft modernisiert und flächendeckend neu organisiert wird.