Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.
Die Bundestagsfraktion der SPD setzt großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Dem schließe ich mich auch persönlich an.
Wir haben die Erwerbsminderungsrentner nicht vergessen, ganz im Gegenteil: Seit 2014 gab es Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.
Nach meiner Einschätzung sollten allerdings sämtliche Länder, die sicher sind, auch in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
