Sehr geehrter Herr Heil, woher nehmen Sie das Recht das Rentner und Erwerbsminderungsrentner in Deutschland die das ganze Leben gearbeitet haben Wann werden die Rentner nicht mehr vergessen?
Sehr geehrter Herr Heil, woher nehmen Sie das Recht, dass alle Erwerbsminderungsrentner und 75% der Rentner die das Land zu dem gemacht haben was es vor 2 Jahren noch war, an der Armutsgrenze leben müssen? Können Sie Ihren Lebensunterhalt mit 1200 Euro im Monat bestreiten? Nur zur Info ich habe ab der Jugend an durchgehend in Praxen und im Krankenhaus gearbeitet, teilweise 50 Stunden in der Woche.
Können Sie mir einen Grund nennen warum Bürgergeldempfänger, die hier noch nie gearbeitet haben, ein Jobangebot annehmen sollen?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir haben die Erwerbsminderungsrentner nicht vergessen, ganz im Gegenteil: Seit 2014 gab es Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber davon haben bisher nur Neuzugänge, also neue erwerbsgeminderte Menschen, profitiert. Jetzt erreichen wir mit einer Verbesserung auch diejenigen, die bislang leer ausgingen und in der Vergangenheit mit wirklich niedrigen Renten wegen einer Erwerbsminderung auskommen mussten.
Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben, erhalten ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente. So erhalten diejenigen, die bis zum 30. Juni 2014 in eine Erwerbsminderungsrente gegangen sind und die bisher von gar keinen Verbesserungen profitiert haben, einen Zuschlag von 7,5 Prozent auf ihre Rente. Die zweite Gruppe sind diejenigen, die vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gegangen sind und die zumindest teilweise von den eingangs genannten Verbesserungen erfasst wurden. Sie erhalten einen Zuschlag von 4,5 Prozent. Der Zuschlag wird in einer Übergangszeit vom 1. Juli 2024 bis 30. November 2025 im Rahmen einer separaten Überweisung zusätzlich zur gewohnten Rentenzahlung monatlich ausgezahlt. Ab 1. Dezember 2025 wird der Zuschlag dauerhaft zeitgleich und als Bestandteil der Rente überwiesen.
Durch den Zuschlag werden die Anspruchsberechtigten künftig spürbar besser als bisher abgesichert. Insgesamt werden so rund 3 Millionen Renten erhöht, was einem Finanzvolumen von 2,6 Milliarden Euro – jedes Jahr – entspricht. Hierdurch wurde ein fairer Ausgleich zwischen dem sozialpolitisch Wünschenswerten und finanziell Möglichen erreicht. Gleichzeitig macht diese Zahl aber auch deutlich, welch hohe Bedeutung die Bundesregierung diesem Vorhaben beimisst.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).