Welche Länder möchte die CDU anerkennen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung zu meiner Arbeit. Darüber habe ich mich sehr gefreut.

Was die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten anbelangt, haben wir klare Vorstellungen. Nach unserem Dafürhalten müssten Moldau, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko diesen Status erhalten, da es dort keine generelle Gefahr der politischen Verfolgung gibt, die ersten beiden Länder sogar Mitglied der Europäischen Union werden wollen und zum Teil Millionen Deutsche dort jeweils Urlaub machen. Einfach, weil es dort sicher ist. Nach meiner Einschätzung sollten allerdings sämtliche Länder, die sicher sind, auch in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden. Das träfe sicher auch auf Indien und andere Staaten zu.

Unsere Möglichkeiten, diese Einstufung umzusetzen, sind in der Opposition begrenzt. Das ändert aber nichts daran, dass diese Einstufung für uns ein wichtiger und dringlicher Punkt zur Eindämmung illegaler Migration wäre, den wir für den Fall, dass wir wieder in Regierungsverantwortung kommen, auf der Agenda behalten. 

In der Vergangenheit haben wir zusammen mit der SPD bereits zweimal eine Einstufung von Georgien und den drei genannten nordafrikanischen Staaten im Bundestag beschlossen. Die tatsächliche Umsetzung jedoch wurde beide Male im Bundesrat durch die Grünen aus ideologischen Gründen gestoppt, obwohl sie zu einer drastischen Entlastung bei der Migration geführt hätte.

Zuletzt haben wir im Juli einen Gesetzentwurf für Moldau und Georgien in den Bundestag gebracht, der aber abgelehnt wurde. Immerhin scheint es nun eine Einigung in der Ampel zu geben, so dass diese beiden Länder demnächst als sichere Herkunftsländer gelten. Unser Druck hat gewirkt. In meinen Augen ist das aber zu wenig!

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei