Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Ländersteuern und kommen diesen zugute.
Wir brauchen in Europa wieder mehr Freiheit statt einer überbordenden Eurokratie.
Grundsätzlich müssen die beiden Projekte differenziert betrachtet werden. Mein Fazit: Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Mehr Mittel für Kommunen seit 2018 stärken finanzielle Selbstbestimmung.
Ich bin der Meinung, dass die Beiträge kein geeignetes Mittel sind. Deshalb begrüße ich es, wenn Städte und Gemeinden die Beiträge vor Ort abschaffen.
Abschaffung der SRABS ist ein MUSS
