Wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen???
Hallo,
natürlich gehören die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, das haben wir, SPD, mehrfach im Landtag beantragt, leider haben CDU und Grüne das abgelehnt. Wir haben sogar eine namentliche Abstimmung durchgeführt, Arnold, Müller und Martin haben gegen unseren Antrag gestimmt.
Weitere Fragen an Knut John
Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben
ja, erledigt
Wanderveranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald sollten kostenfrei sein.
(...) ich gehe davon aus, dass sie die Straßenausbaubeiträge meinen. Diese gehören aus meiner Sicht abgeschafft und zwar schnellstens. Eine Gegenfinanzierung von ca 60 Mio bei einem Haushaltsüberschuss von ca 650 Mio sollte für die Kommunen schnellstens vom Land eingestellt werden. (...)