Wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen???
Sehr geehrter Herr Schneider,
Ich komme aus einem Stadtteil von Großalmerode mit nicht einmal 500 Einwohnern. Bei uns werden Wiederkehrende Straßenbeiträge berechnet. Das bedeutet für die Bürger zum Teil extrem hohe Kosten und das nur für eine Straße. Für uns hier einfach nicht finanzierbar. In vielen Bundesländern werden gar keine Straßenbeiträge berechnet. Warum bei uns in Hessen? Außerdem soll Deutschland das einzige Land sein in der EU, indem überhaupt Straßenbeiträge erhoben werden. Es wird Zeit diese Ungerechtigkeit zu beenden.
MfG
Jutta E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement in der Frage der Straßenbeiträge. Die Verantwortung für die Erhebung dieser Beiträge liegt grundsätzlich bei den Kommunen. Die klare Zuordnung der Zuständigkeiten für die Finanzierung des Straßenbaus und -unterhalts ist ein Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Seit der Flexibilisierung im Jahr 2018 haben die Kommunen mehr Freiheiten in der Entscheidungsfindung. Hinzu kommt, dass das Land die finanzielle Ausstattung der Kommunen erheblich gesteigert hat. Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind um fast zwei Milliarden Euro auf jetzt fast sieben Milliarden Euro angewachsen.
Ich verstehe Ihren Unmut über die finanzielle Belastung, die Straßenbeiträge insbesondere in kleineren Gemeinden verursachen können. Und ich nehme Ihr Feedback ernst, dass die Praxis in Deutschland im europäischen Vergleich diskussionswürdig ist.
In meiner Funktion als Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender in Eschwege haben wir die Straßenausbaubeiträge, auch auf meine Initiative hin, abgeschafft. Wir sahen, dass diese Beiträge neben der finanziellen Belastung für Bürger auch Verwaltungsaufwand erzeugen, der durch ihre Abschaffung nun vermieden wird. Wir haben uns entschieden, dass es gerechter ist, diese Kosten aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen.
Ihre Bedenken bieten wertvolle Impulse für die weiterführende Diskussion dieses Themas, auch auf Landesebene. Für Ihr Engagement und Ihre klaren Worte danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schneider
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Eine weitere Senkung auf 10% sehe ich kritisch, da die aktuelle Quote einen ausgewogenen Kompromiss darstellt und das demokratische System in Hessen stabil hält.