Ich habe mir die Beantwortung Ihrer Frage nicht leicht gemacht, bin aber nach langer Abwägung zu der Entscheidung gekommen, dass ein Verbotsverfahren zwar eine sehr naheliegende, aber nicht die gebotene Maßnahme gegen die AFD wäre.
ja, erledigt
Die Hürde für ein Verbot einer Partei ist nach unserem Grundgesetz sehr hoch.
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.
