Für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die inhaltlichen Themen aufgegriffen werden und die Anliegen der Wählerinnen und Wähler nicht ignoriert oder abgetan werden. Nur so kann der Weg zu einer Protestpartei vermeiden werden.
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer verfassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
