Was werden Sie persönlich , und Ihre Partei tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Straub,
mittlerweile hat die Petition von innn.it mehr als 200.000 Unterzeichnungen. Die Bürger und Bürgerinnen fordern ein mögliches Verbot der Partei AfD höchstrichterlich zu prüfen. Mir persönlich ist es ein Rätsel weshalb Bürgerinnen und Bürger diese Überprüfung überhaupt einfordern müssen. Es ist überfällig. Unsere Demokratie ist so gefährdet wie lange nicht. Unser friedliches Zusammenleben wird mit der AfD keinen Bestand haben.
Was werden Sie persönlich , und Ihre Partei tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern?
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Ich bin große Anhängerin einer wehrhaften Demokratie, die ihren Feinden klare Grenzen setzen kann. Dazu zählt auch ein Parteiverbot nach Art. 21 GG. Das ist eine der Lehren aus unserer Geschichte. Zu diesen zählt jedoch auch, dass ein solches Verbot strenge Kriterien erfüllen muss, um erfolgreich sein zu können.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD aktuell als „Verdachtsfall“ ein. Entsprechend groß sind die Unsicherheiten bzgl. der Erfolgschancen einen solchen Verfahrens. Selbst eine erfolglose Prüfung würde von dieser Partei mit großem Erfolgsgeheul genutzt werden.
Für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.
Erkennen müssen wir aber auch, dass sich die AfD immer stärker radikalisiert und immer stärker rechtsextreme und antidemokratische Positionen vertritt. Ich weiß, dass wir mehr sind. Es erschreckt mich aber, wie viele Menschen gleichgültig sind und nicht bereit oder mutig genug sind, dem Pöbeln, dem Hass verbreiten etwas entgegenzusetzen.
Wir müssen ALLE wachsam sein!
Lasen Sie uns gegen alle Feinde der Demokratie zusammenstehen.
Jutta Straub
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(...) Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mir seit vielen Jahren ein Herzensanliegen in meiner (ehrenamtlichen) politischen Tätigkeit. Auch beruflich im Eigenbetrieb der Hanauer Kindertagesbetreuung setze ich mich dafür ein, dass Eltern sich nicht zwischen Job oder Kindern entscheiden müssen, sondern durch eine gute Betreuungsmöglichkeit beides miteinander verknüpfen können. (...)