Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Quoc Bao H. • 06.09.2023
Antwort von Julia Kahle-Hausmann SPD • 15.09.2023 In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.
Frage von Matthias B. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2023 Ich teile sie Sorge über das Erstarken der AFD - ein Verbotsverfahren ist aus meiner Sicht aber nicht der richtige Weg.
Frage von Thomas S. • 06.09.2023
Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023 die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen.
Frage von Christian S. • 06.09.2023
Antwort von Matthias Hey SPD • 07.09.2023 Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.
Frage von Alla B. • 06.09.2023
Antwort von Serap Güler CDU • 08.09.2023 Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.
Frage von Cornelia H. • 06.09.2023
Antwort von Lars Harms SSW • 06.09.2023