Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.
Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.
Ermäßigungen ÖPNV
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Ich persönlich verweise da auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Strömungen in der Gesellschaft. Durch ein Verbotsverfahren verschwindet es nicht einfach.
1. Jede Stimme zählt 2. Aufklärung über die politischen Ziele der AfD, 3. Vorsorge durch soziale Arbeit, 4.Bessere Bildung einfordern.
