AFD Verbot prüfen

Sehr geehrter Herr Dr. Q. B.,

entschuldigen Sie bitte die lange Wartezeit auf meine Antwort, momentan ist sehr viel los und ich bin nicht früher dazu gekommen.

Die AfD ist als gesichert rechtsextrem einzustufen. Das ist nicht nur in Thüringen so, wo der Verfassungsschutz eine klare Beurteilung geliefert hat, sondern auch aus meinen Erfahrungen im Landtag NRW, wenn ich den  Redner*innen der AfD zuhöre oder deren Anträge lese.

Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland nach den Erfahrungen des Hitler-Regimes, das ja ebenfalls demokratisch legitimiert den damaligen Staat durch eine Verbotsorgie anderer Parteien völlig zerlegt hat, aus guten Gründen mit hohen Hürden ausgestattet.

Das Grundgesetz will, dass auch die abwegigsten Ansichten politisch diskutiert werden können und die Wähler*innen letztlich entscheiden, welcher Meinung sie ihre Stimme geben. Die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei wäre für ein Verbotsverfahren festzustellen, was die höchste Hürde ist. Beurteilt wird dabei das gesamte Auftreten der Partei und sollte ein Teil sich unaufgeregt und nicht agitierend verhalten, wäre ein Verbot wohl nicht angemessen. Diese Erfahrungen haben wir im Verbotsverfahren der NPD gemacht.

Also, WENN die AfD verboten werden soll, müssen wir sehr sicher sein, dass das auch wirklich so entschieden wird.
Die Gefahr, dass der AfD im Prüfungs- und Verbotsverfahren zusätzlicher Anschub gegeben wird, da die sich als Märtyrer darstellen würden, ist zumindest greifbar.

Meiner persönlichen Meinung nach müssen wir parallel zur Verbotsüberprüfung viel stärker auf (politische) Bildung setzen und alles daran setzen, dass der Staat funktioniert. Das ist besonders in den Kommunen zu spüren. den Bürger*innen wird vom Chaos in der Kinderbetreuung über gebrochene Finanzierungsversprechen bei der Unterbringung von Geflüchteten bis zu schlechten Verkehrsbedingungen auf den Straßen und im ÖPNV alles mögliche zugemutet, was zu schlechter Stimmung führt. Diese schlechte Stimmung entlädt sich bei den Umfragen.

Wenn die "kleinen" Dinge gut laufen würden und die Medien sich zusätzlich entschließen könnten, das Positive herauszustellen, anstatt immer neue Warnmeldungen über vermeintliche politische Skandale wie den "Heizungshammer" zu generieren, kämen wir einen großen Schritt voran. 

In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.