Sollte der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen, dann sollte ein Verbot angestrebt werden.
Ja, ich bin für ein Verbot der AfD, da diese sich klar Demokratie- und Menschenfeidlich zeigt.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.
Ein Parteiverbot der AfD lehne ich ab. Es ist erforderlich, dass wir die Argumentationen und Verführungen der AfD inhaltlich entkräften.
