Frage von Andrea R. • 06.09.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Insbesondere so lange der Faschist Höcke und andere menschenfeindliche Personen Mitglieder in der AfD sind.
Antwort von Markus Reichel CDU • 20.09.2023
Sehr geehrte Frau R.
Ein Parteiverbot der AfD lehne ich ab. Es würde die Partei in eine Märtyrerrolle hineinführen. Zugleich würde es den Wählern der AfD verdeutlichen, dass wir ihren Fragen nicht durch Argumente, sondern mit Verbotspolitik begegnen. Es ist erforderlich, dass wir die Argumentationen und Verführungen der AfD inhaltlich entkräften. Hier sind wir alle, und insbesondere auch wir Abgeordnete, gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Reichel